Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge der Profihost AG, Expo Plaza 1, 30539 Hannover (nachfolgend: Profihost) mit einem Vertragspartner im Sinne von § 3 (nachfolgend: Kunde) über Leistungen aus dem Bereich des in § 2 genannten Vertragsgegenstandes. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn Profihost stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Abweichende Regelungen in der Angebots- bzw. Leistungsbeschreibung einschließlich einem etwaigen Service Level Agreement (nachfolgend insgesamt: Leistungsbeschreibung) gehen den Regelungen dieser AGB vor.


§2 Vertragsgegenstand

Profihost bietet seinen Kunden Leistungen für Internet-Dienste an. Dies umfasst insbesondere das Hosting von Internet-Seiten (Webhosting), die Registrierung und Pflege von Internet-Domains (Domainservices) sowie die Bereitstellung und Verwaltung von cloudbasierten, das heißt virtuellen Servern (Flex-Server). Die Einzelheiten des Leistungsumfangs ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.


§3 Vertragspartner

(1) Profihost schließt Verträge sowohl mit Privatkunden als auch mit Unternehmern. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Privatkunde im Sinne dieser AGB ist jede Person, die nicht Unternehmer ist. Zu den Privatkunden zählen also insbesondere Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

(2) Dem Kunden, der Verbraucher ist, steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dem Kunden, der kein Verbraucher ist, steht dieses Widerrufsrecht nicht zu. Über das Widerrufsrecht wird Profihost den Kunden gesondert belehren, wobei eine solche Widerrufsbelehrung gegenüber einem Kunden, der nicht Verbraucher ist, kein vertragliches Widerrufsrecht begründet.


§4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung und Bewerbung von Leistungen durch Profihost stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Vielmehr gibt der Kunde mit seiner Bestellung bei Profihost ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Die Bestellung erfolgt entweder in elektronischer Form oder aber in Papierform: 

a) In elektronischer Form erfolgt die Bestellung über die Internet-Seite von Profihost, und zwar durch Betätigen der Schaltfläche, die mit "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Bis zur Betätigung dieser Schaltfläche kann der Kunde den Bestellprozess jederzeit abbrechen. Auf der zugehörigen Übersichtsseite kann der Kunde etwaige Eingabefehler erkennen, durch Betätigen der Zurück-Schaltfläche seines Internet-Browsers den betroffenen Bestellschritt erneut aufrufen und den Fehler dort berichtigen. Profihost speichert den Vertragstext als solchen nicht (und macht dem Kunden den Vertragstext nach Vertragsschluss daher auch nicht selbst zugänglich). Der Kunde kann den Vertragstext aber speichern oder ausdrucken, indem er auf der Übersichtsseite die entsprechende Funktion seines Browsers nutzt; das gleiche gilt für diese AGB und die jeweilige Leistungsbeschreibung.

b) In Papierform erfolgt die Bestellung, indem der Kunde Profihost das ausgefüllte und unterschriebene Bestellformular zukommen lässt (etwa per Post, Telefax oder als Scan per E-Mail). Das entsprechende Formular und die zugehörige Leistungsbeschreibung kann der Kunde über die Internet-Seite von Profihost abrufen.

(2) Den Eingang der Bestellung bestätigt Profihost dem Kunden per E-Mail (Eingangsbestätigung). Zugleich kann eine Verifizierung erforderlich sein, mit der der Kunde Profihost bestätigt, dass er es war, der die Bestellung aufgegeben hat (bspw. über einen Code per SMS). Dagegen stellen die Eingangsbestätigung und Verifizierung grundsätzlich noch keine verbindliche Annahme des Angebots durch Profihost dar. Vielmehr erfolgt die Angebotsannahme entweder durch eine gesonderte Mitteilung von Profihost (Vertragsbestätigung) oder aber dadurch, dass Profihost für den Kunden erkennbar mit der Leistungserbringung beginnt. Darüber hinaus stellt auch der Rechnungsversand oder eine sonstige Aufforderung von Profihost zur Zahlung eine Angebotsannahme dar. Der Rechnungsversand bzw. die Zahlungsaufforderung kann bereits mit der Eingangsbestätigung erfolgen. In diesem Fall ist die Eingangsbestätigung also zugleich die Vertragsbestätigung. 

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§5 Vertragslaufzeit & -kündigung

(1) Die Laufzeit des Vertrags entspricht demjenigen Zeitraum, der in der Leistungsbeschreibung ausgewiesen ist, bzw. demjenigen Zeitraum, den der Kunde bei seiner Bestellung gewählt hat. Bei Domainservices beträgt die Laufzeit grundsätzlich ein Jahr. Soweit nicht abweichend geregelt, ist der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Laufzeitende kündbar. Die Kündigung bedarf grundsätzlich der Textform. Ist der Kunde Unternehmer, bedarf die Kündigung dagegen der Schriftform, wobei die telekommunikative Übermittlung der unterschriebenen Erklärung genügt (bspw. per E-Mail). Wird der Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, jedoch nicht um mehr als ein Jahr (automatische Vertragsverlängerung).

(2) Zum Ende des Vertrages wird Profihost die Zugangsdaten des Kunden sperren und auch sonst die vertraglichen Leistungen einstellen. Das heißt die Internet-Seiten, E-Mails und sonstigen Daten, die der Kunde auf den Servern von Profihost hinterlegt hat, werden gelöscht. Die Internet-Domains des Kunden werden nicht mehr verlängert, das heißt diese laufen aus und werden gelöscht oder aber an die zuständige Registrierungsstelle zurückgegeben. Dem Kunden ist bekannt, dass die jeweilige Domain dadurch endgültig verloren gehen kann, etwa wenn ein Dritter die Domain nach der Löschung oder Rückgabe auf sich registriert.

(3) Der Kunde hat jedoch vor Vertragsende die Möglichkeit, seine Domains zu einem anderen Anbieter zu übertragen (Transfer). Soll eine Domain zu einem anderen Anbieter übertragen werden, wird der Kunde dies rechtzeitig, das heißt spätestens zwei Wochen vor Vertragsende bei Profihost beantragen. Dem Kunden ist bekannt, dass der Aufwand und die Kosten von Profihost beim Domainservice nahezu ausschließlich durch die Registrierung bzw. Verlängerung der jeweiligen Domain verursacht werden. Dem Kunden ist zudem bekannt, dass für den Transfer einer Domain, abhängig von den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle, auch die Mitwirkung des Kunden und / oder des anderen Anbieters erforderlich ist. Erfolgt diese Mitwirkung nicht oder nicht rechtzeitig mit der Folge, dass die Domain über das Laufzeitende hinaus bei Profihost verbleibt, wird der Domainservice dem Kunden für ein weiteres Jahr berechnet. Dies gilt nicht, wenn der Kunde das Ausbleiben der rechtzeitigen Mitwirkung nicht zu vertreten hat. Außerdem ist dem Kunden der Nachweis gestattet, dass Profihost ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als der berechnete Betrag ist. Umgekehrt steht es Profihost frei, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen.

(4) Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 
§6 Preise & Zahlung

(1) Alle Preisangaben von Profihost gegenüber Privatkunden verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Dagegen verstehen sich die Preisangaben von Profihost gegenüber Unternehmern im Zweifel netto, das heißt ohne Umsatzsteuer; auf die angegebenen Preise wird die Umsatzsteuer also noch aufgeschlagen, soweit sie anfällt (brutto).

(2) Zusätzliche, das heißt nicht in der Bestellübersicht bzw. dem Bestellformular ausgewiesene Kosten fallen durch die Bestellung grundsätzlich nicht an. Soweit der Kunde bei Profihost später Leistungen individuell beauftragt, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, sind diese jedoch gesondert zu vergüten. Die Preise für solche Leistungen können grundsätzlich der Preisliste entnommen werden, die in der jeweils gültigen Fassung über die Internet-Seite von Profihost abrufbar ist.

(3) Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich monatlich, und zwar per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Profihost kann in der jeweiligen Rechnung eine Frist setzen, innerhalb derer der Rechnungsbetrag spätestens zu zahlen ist. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist Profihost nach den gesetzlichen Vorschriften insbesondere berechtigt, die weitere Leistungserbringung zu verweigern. Soweit nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Zahlung bargeldlos per Überweisung im SEPA-Verfahren auf das Geschäftskonto von Profihost.

(4) Beanstandungen, die die Inrechnungstellung nutzungsabhängiger Leistungen betreffen, hat der Kunde innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Wochen ab Zugang der Rechnung geltend zu machen. Andernfalls gilt die Inrechnungstellung dieser Leistungen als vom Kunden genehmigt. Dies gilt nicht, wenn Profihost bei der Inrechnungstellung arglistig gehandelt hat. Außerdem wird Profihost den Kunden in der jeweiligen Rechnung noch einmal auf die Ausschlussfrist hinweisen.

(5) Soll die Zahlung durch Lastschrift oder per Kreditkarte erfolgen, wird der Kunde eine ausreichende Deckung des entsprechenden Kontos gewährleisten. Kann eine Lastschrift nicht eingelöst oder die Kreditkarte nicht belastet werden (Rücklastschrift), ist der Kunde zur Zahlung einer Schadenspauschale in Höhe von 7,50 € verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rücklastschrift nicht zu vertreten hat. Außerdem steht es dem Kunden frei, den Nachweis zu führen, dass Profihost ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Umgekehrt steht es Profihost frei, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen.

 
§7 Rechte & Pflichten

(1) Der Kunde stellt von sämtlichen Daten, die er auf den Servern von Profihost hinterlegt, vor der Hinterlegung eine Sicherheitskopie (Backup) her. Daten, die auf Servern von Profihost verändert oder dort erst erhoben werden, wird der Kunde ebenfalls in regelmäßigen Abständen sichern. Die Backups dürfen ihrerseits nicht auf den Servern von Profihost hinterlegt werden.

(2) Der Kunde erhält von Profihost eine Nutzerkennung und ein Passwort (Zugangsdaten). Er ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und gehörig vor einer Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Jede unter diesen Zugangsdaten vorgenommene Maßnahme gilt als vom Kunden veranlasst, es sei denn der Kunde ist seiner Geheimhaltungs- und Schutzpflicht ordnungsgemäß nachgekommen.

(3) Die Bereitstellung der Server-Hardware obliegt Profihost. Eine Möglichkeit des Kunden, physischen Zugriff auf die Server im Rechenzentrum von Profihost zu nehmen, besteht nicht. Die Verwaltung der Software obliegt teils Profihost und teils dem Kunden. Welcher Teil der Software-Verwaltung welcher Partei obliegt, hängt von der Art der jeweiligen Leistung ab. Im Zweifel verwaltet Profihost beim Webhosting und bei Managed Flex-Servern das Betriebssystem sowie die Hosting- und ggf. Datenbank-Software. In der virtuellen Umgebung eines Root Flex-Servers verwaltet der Kunde die Software dagegen selbst. Soweit die Verwaltung dem Kunden obliegt oder der Kunde sonst Änderungen an dem Server-System vornimmt, insbesondere eigene Software installiert, ist er für die Sicherheit und Funktionsfähigkeit allein verantwortlich.

(4) Profihost ist berechtigt, Änderungen an der Server-Konfiguration vorzunehmen, soweit diese aus technischer oder rechtlicher Sicht erforderlich werden oder sonst aufgrund des technischen Fortschritts geboten sind. Der vertragliche Leistungsumfang wird durch eine solche Änderung jedoch nicht beschränkt. Über anstehende Änderungen wird Profihost den Kunden rechtzeitig informieren. Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits erforderlich werdende Änderungen vorzunehmen, soweit dies zumutbar ist.


§8 Störungen & Rechtsverletzungen

(1) Dem Kunden ist bekannt, dass Profihost die Server-Nutzung durch den Kunden, insbesondere die vom Kunden veröffentlichten Inhalte, nicht überwachen wird. Ebenso wenig wird Profihost bei einer vom Kunden bestellten Domain vor der Registrierung überprüfen, ob die Domain Rechte Dritter berührt. Insoweit stellt der Kunde Profihost von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritten gegen Profihost aufgrund einer rechts- oder vertragswidrigen Server-Nutzung durch den Kunden bzw. einer von ihm bestellten Domain zustehen; die dabei anfallenden Kosten der Rechtswahrnehmung wird der Kunde Profihost in angemessenem Umfang ersetzen.

(2) Bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung ist Profihost berechtigt, den Kunden von der rechtsverletzenden Server-Nutzung auszuschließen (Sperrung) bzw. die rechtsverletzende Domain zu sperren, erforderlichenfalls auch an die Registrierungsstelle zurückzugeben. Ist die Rechtsverletzung nicht offensichtlich oder nachgewiesen, fordert Profihost den Kunden zur unverzüglichen Stellungnahme auf. Bleibt diese Stellungnahme aus oder kann sie die behauptete Rechtsverletzung nicht entkräften, stehen Profihost die gleichen Rechte wie bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung zu.

(3) Der Kunde wird keine Inhalte veröffentlichen, die nicht jugendfrei sind. Das Versenden werblicher Nachrichten ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des jeweiligen Empfängers („Spam“) ist untersagt. Bei einem Verstoß ist Profihost zu einer Sperrung berechtigt.

(4) Der Kunde hat es zu vermeiden, die Server von Profihost übermäßig zu belasten. Zu einer übermäßigen Belastung können insbesondere solche Skripte führen, die nicht in der Bibliothek von Profihost enthalten sind. Sollte der vom Kunden genutzte Server die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Infrastruktur von Profihost beeinträchtigen oder gefährden, kann Profihost für die Dauer der Beeinträchtigung oder Gefährdung ebenfalls eine Sperrung vornehmen.

(5) Eine Sperrung wird Profihost dem Kunden nach Möglichkeit vorher androhen, ihn ansonsten zeitnah über die Sperrung unterrichten. Schafft der Kunde Abhilfe, sieht Profihost von einer Sperrung ab bzw. hebt diese wieder auf. Die gesetzlichen Rechte von Profihost, namentlich für den Fall, dass der Sperrung eine Vertragsverletzung des Kunden zugrunde liegt, bleiben vorbehalten

 
§9 Gewährleistung

(1) Profihost gewährleistet dem Kunden eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel. Profihost ist es jedoch nachgelassen, monatlich bis zu 1 % der Verfügbarkeit für Wartungsarbeiten zu verwenden, ohne dass dies als Minderung der Verfügbarkeit gilt. Solche Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit vorher angekündigt und nachts zwischen 0:00 Uhr und 7:00 Uhr durchgeführt.

(2) Maßgeblich für die Verfügbarkeit ist derjenige Router, der das von Profihost genutzte Rechenzentrum mit dem Internet verbindet (Übergabepunkt). Von der Gewährleistung der Verfügbarkeit sind sowohl Störungen innerhalb des Internets als auch solche Ausfallzeiten ausgenommen, deren Ursache nicht im Einflussbereich von Profihost liegt (bspw. höhere Gewalt).

(3) Dem Kunden ist bekannt, dass Profihost die Daten zur Registrierung einer Domain nur im Auftrag des Kunden an die zuständige Registrierungsstelle weiterleitet. Die Weiterleitung erfolgt in einem automatisierten Verfahren, wobei Profihost keinen Einfluss darauf hat, ob die Domain dem Kunden letztlich zugeteilt wird oder nicht. Insoweit übernimmt Profihost keine Gewähr für die Zuteilung einer bestellten Domain.

(4) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für die Haftung wegen Mängeln auf Schadensersatz gilt ergänzend die Haftungsbeschränkung gemäß §10.

 
§10 Haftungsbeschränkung

(1) Profihost haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes (ProdHG) sowie im Umfang einer von Profihost übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Profihost der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Als vorhersehbar und typisch gilt im Zweifel ein Schaden, der höchstens dem jährlichen Bruttopreis der vertraglichen Leistungen entspricht.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von Profihost, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Profihost.


§11 Datenschutz

(1) Profihost beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. Profihost erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden nur zur Abwicklung des Vertrages. Dabei handelt es sich um diejenigen personenbezogenen Daten, die der Kunde Profihost bei der Bestellung, über das Kundencenter oder sonst im Rahmen der Vertragsabwicklung mitteilt (insbesondere: Namen, Anschriften und E-Mailadressen).

(2) Neben der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ist Profihost berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiterzugeben, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist (bspw. an die Bank zur Zahlungsabwicklung).

(3) Der Kunde kann Profihost jederzeit um Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner personenbezogenen Daten ersuchen. Eine Löschung kann jedoch nicht erfolgen, soweit und solange die personenbezogenen Daten des Kunden zur Abwicklung des Vertrages noch erforderlich sind oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; soweit möglich, erfolgt bis zur Löschung jedoch eine Sperrung der Daten.

(4) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht mehr entgegenstehen, wird Profihost die personenbezogenen Daten des Kunden ebenfalls löschen. Darüber hinaus findet eine Verwendung der personenbezogenen Daten des Kunden nur statt, soweit dieser in die entsprechende Verwendung ausdrücklich eingewilligt hat. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung der Internet-Seite von Profihost wird ergänzend auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die über die Seite abrufbar ist.


§12 Sonstige Bestimmungen

(1) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(2) Ist der Kunde eine juristische Person, erteilt er Profihost die Erlaubnis, seinen Namen sowie sein Unternehmenslogo unter „Referenzen“ aufzuführen. Diese Erlaubnis erstreckt sich auch auf die Darstellung eines Screenshots der bei Profihost gehosteten Webseite.

(3) Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus dem oder aufgrund des Vertrages ergeben, Hannover vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(4) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Kunde eine natürliche Person und schließt er den Vertrag zu Zwecken, die nicht überwiegend seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher), bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen desjenigen Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gleichwohl anwendbar.

(5) Der Kunde kann Profihost gegenüber nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm entweder aus demselben Vertragsverhältnis zustehen oder die von Profihost unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.